Seit einigen Wochen wird den obdachlosen Sans-Papiers immer öfters damit gedroht, sie in Arbeitslager zu schicken.
Die letzte Drohung stammt vom Rat der Russischen Föderation.
Die Absicht dahinter : die Arbeitshäuser als gesellschaftliche Integration zu legalisieren.
Versklavung oder Kanonenfutter ?
Diese Projekte sind nicht neu und tauchen immer mal wieder auf. Vor zwei Wochen gingen die Aussagen des Bürgermeisters von Jakutsk, Evgenj Grigoriev, in die gleiche Richtung. Er würde die Obdachlosen am liebsten in Lager schicken. Siehe hier.
Heute ist die Idee, die Obdachlosen zu internieren, plötzlich wieder sehr aktuell.
Warum ?
Man könnte glauben,dass die Regierung im Moment wesentlich grössere Sorgen hat. Ausserdem ist allgemein bekannt, dass die obdachlosen Bürger den russischen Staat nie interessiert haben.
Für Daria Baibakova, die Direktorin von Nochlechka Moskau, liegt der Grund, die obdachlosen Sans-Papiers einzusperren, darin, billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben.
Gemäss einer anderen Quelle, geht es darum, die Obdachlosen zusammenzupferchen, um sie als Kanonenfutter an die Front zu schicken.
In der Vergangenheit gab es bereits entsprechende Versuche einer Zwangsrekrutierung beim Nachtasyl in Sankt Petersburg.
Welche Zielgruppen gibt es?
Gemäss dem Rat der Russischen Föderation sind die betroffenen Personen wie folgt definiert : … die Bürger der Russischen Föderation, die ausländischen Staatsbürger, die Staatenlosen, diejenigen die keine gesellschaftlichen, beruflichen und (oder) familiären Bindungen mehr haben, diejenigen, die tatsächlich auf der Strasse, an öffentlichen Orten oder unter Bedingungen leben, die gesundheitsgefährdend oder gar lebensgefährlich sind, die Landstreicher, die ein asoziales Leben ausserhalb der Gesellschaft führen, das gegen die Menschenwürde und die guten Sitten verstösst, diejenigen, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort nicht angemeldet sind oder die nicht am angemeldeten Ort wohnen, sei es aufgrund eines Betrugs oder weil ihr Wohnhaus abgerissen wurde oder aus der Kombination weiterer Gründe.
Wie man sieht, ist die Aufzählung mit einer grossen Anzahl von Diskriminierungen ausgestattet.
Wenn diese Initiative umgesetzt werden sollte, würde sie in grossem Stil eine Jagd auf „nicht konforme“ Bürger ermöglichen.
Die Menschenrechte werden mit Füssen getreten.
Das Gesetzesprojekt ist äusserst unpräzis: an der mit ihm geplanten grossen Säuberungsaktion könnten sich nicht nur die Polizei und militante Aktivisten beteiligen, sondern auch die Bürger; jeder ist eingeladen, Obdachlose zu identifizieren. Sobald ein « asoziales Individuum » identifiziert worden ist, soll man man die 112 anrufen. Die Polizei werde dann innerhalb von 20 Minuten kommen, die Person aufs Revier bringen und ihre Fingerabdrücke nehmen.
Nach der Identifikation und der Feststellung ihrer Arbeitsfähigkeit wird die als asozial beschuldigte Person in ein Arbeitshaus gebracht. Dort wird sie zur Verrichtung einer strengen körperlichen Arbeit abkommandiert. Ihre Rechte auf Kost und Logis werden dabei aberkannt. Für den Arbeitseinsatz braucht es keine offizielle Anstellung, die dem Arbeitsrecht entsprechen würde.
Streng genommen würde es der mit der Initiative angestrebte Gesetzestext einer angeschuldigten Person erlauben, die Arbeit zu verweigern. Aber wer aus dieser Gesellschaftsschicht hat schon die Möglichkeit,
Einspruch zu erheben?
Schockierende Aussichten
Diese staatliche Initiative würde viele Interpretationenmöglichkeiten zulassen. Viele Denunziationen wären möglich. Sie würde allen Arten von Missbräuchen, kriminellen Übergriffen und grösster Wilkür Tür und Tor öffnen.
Man erschaudert beim Gedanken daran und es verschlägt einem den Atem.
Daria Baibakova hofft, dass die öffentliche Reaktion, die diese Initiative auslösen wird, deren Umsetzung vielleicht stoppen könnte.
Vertrauen wir darauf, auch wenn wir das Mass der Meinungsfreiheit in Russland kennen.
Daria fügt an : Besteht jetzt unsere Hauptarbeit darin, die Verbereitung der Finsternis zu verhindern ?
Ich glaube, dass wir, indem wir das Gute bewahren und diese Bosheit nicht zulassen, trotzdem die notwendige und unabdingbare Energie finden, um uns täglich um die Obdachlosen zu kümmern.
Denn dieses Projekt, so extrem es auch ist, ändert natürlich in keiner Weise etwas an den Ursachen der Obdachlosigkeit in Russland.
Ihre Unterstützung ist sehr wertvoll für uns. Helfen Sie uns, mehr Menschlichkeit zu schenken.
Wichtig : trotz den Tücken des Boykotts ist es uns weiterhin möglich, ihre finanzielle Unterstützung zu überweisen.