Artikel Nr 3266-1 vom 10.07.1992 des russischen Gesetzes hält fest:
«… der Zugang zum Schulbesuch ist für alle Kinder ohne jegliche Einschränkung und ohne Berücksichtigung einer vorhandenen Registrierung oder anderer Faktoren und Umstände …».
Die Existenz der Propiska widerspricht den Prinzipien der Konvention der Kinderrechte, welche den Anspruch auf Ausbildung festhält, basierend auf der Gleichstellung aller Kinder.
Widersprüche
Das Reglement
bezüglich der Eintragung der Bürger in die Volksschule wurde am 15. Februar
2012 durch ein Dekret des Ministeriums für Wissenschaft gutgeheissen und am 17.
März 2012 durch das Justizministerium registriert. Es hält fest, dass die Eintragung
der Kinder in die Volksschule an ihre Registrierung auf dem Gebiet der
betroffenen Schulen gebunden ist.
Das Dokument
sieht jedoch kein Einschreibeverfahren für Kinder vor, die an ihrem
Aufenthaltsort nicht registriert sind.
Die Propiska hat die Diskriminierung der Kinder in drei Kategorien zur
Folge:
– die Kinder
der Opfer von Immobilienbetrügen, die dadurch an ihrem Aufenthaltsort nicht
registriert sind;
– die Kinder
von Bürgern, die aus irgendeinem Grund keine Möglichkeit hatten, ihren Immobilienbesitz
zu registrieren und damit ihre Registrierung am Wohnort zu erhalten;
– die Kinder
der Bürger ohne Propiska.
Ein Verfassungskonflikt
Dies führt
zum Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Russischen
Föderation, den Bestimmungen des Bundesgesetzes „auf das Recht der Bürger
der Russischen Föderation betreffend die Bewegungsfreiheit, die Wahl des Wohn-
und Aufenthaltsortes innerhalb der Grenzen der Föderation“ sowie zum
Prinzip des freien Zugangs zur Bildung für alle Kinder, garantiert durch das
Ausbildungsgesetz.
Die Konvention hält fest, dass die Mitgliedstaaten die Inkraftsetzung
der für jedes Kind vorgesehenen Rechte ohne jegliche Diskriminierung,
unäbhängig der sozialen Herkunft, der finanziellen Situation des Kindes, seiner
Eltern oder gesetzlicher Beistände und unabhängig anderer Erwägungen
respektieren und sicherstellen.
Dies gilt sogar dann, wenn die Eltern Bürger eines andern Staates der
Föderation oder russische Bürger ohne Propiska sind und Papiere vorweisen müssen, die das Aufenthaltsrecht in
Russland belegen.
Gegen die UNO-Konvention
Die
Ungereimtheiten der Propiska widersprechen den Prinzipien der UNO-Konvention
für Kinderrechte.
Von Russland am 20. November 1989 verabschiedet, hält sie fest,
„dass die Mitgliedstaaten die durch die Konvention vorgesehenen Kinderrechte in
ihren Gesetzen ohne jegliche Diskriminierung respektieren und sicherstellen…,
dass das Recht für Schulbildung umgesetzt wird, unabhängig der sozialen
Schicht, der finanziellen Situation des Kindes, seiner Eltern oder gesetzlicher
Beistände und unabhängig anderer Erwägungen“.