Im Juni 2023 entstand eine Initiative, welche die Arbeitshäuser legalisieren möchte.
Diese Einrichtungen sind eigentliche Sklavenzentren, in denen die Arbeiter keinen Ruhetag haben, die Arbeitsstunden endlos sind, die Ernährung äusserst mangelhaft ist und die Schlafräume ihre Bewohner nur gerade notdürftig vor der Witterung schützen.
Diese Zentren haben absolut keine rechtliche Basis. Siehe hier.
Wiedereingliederung?
Hinter dieser Initiative stecken Natalia Pochinok, Mitglied der Kammer für Soziale Angelegenheiten der Russischen Föderation, und Yelena Topoleva-Soldunova, Mitglied der staatlichen Vormundschaftsbehörden.
Die beiden haben über das Ministerium für soziale Entwicklung der Region Moskau der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation vorgeschlagen, obdachlose Sans-Papiers in solche Arbeitshäuser zu schicken, um ihnen eine überlebenswichtige Unterstützung zu bieten. Dazu seien diese Häuser für Zwangsarbeit zu legalisieren.
Gemäss der Definition von Pochinok und Topoleva-Soldunova wären die folgenden Personen betroffen: Bürger der Russischen Föderation, ausländische Bewohner, Staatenlose, Personen, die keine gesellschaftlichen, beruflichen und/oder familiären Bindungen mehr haben, die effektiv auf der Strasse leben, an Orten im öffentlichen Raum, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährden, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort nicht registriert sind oder die nicht an dem Ort leben, wo sie registriert sind, weil ihr Domizil unbewohnbar wurde oder weil sie betrogen wurden oder aus einer Kombination weiterer Umstände.
Harsche Kritik
Obwohl es nicht das erste Mal ist, dass die Staatsmacht mit verschiedenen administrativen und politischen Mitteln versucht, die obdachlosen Sans-Papiers zum Verschwinden zu bringen, hat sich gegen den Vorschlag von Pochinok und Topoleva-Soldunova heftiger Widerstand gebildet.
Die NGO, welche sich um Obdachlose kümmern, haben ihre Zweifel und Befürchtungen ausgedrückt.
– Die Initiative, Obdachlose in soziale Arbeitsheime zu stecken, was mit Versklavung gleichzusetzen ist, wird diese Praxis erst recht legitimieren, sagt ein Mitglied einer dieser NGO, das anonym bleiben möchte.
– Die Initiative darf nicht zu einer polizeilichen Verfolgung der Obdachlosen führen, findet Olga Demicheva, die Präsidentin der Organisation Gerechte Hilfe von Doktorin Lisa. Um Hilfe ersuchen sollte eine freiwillige Wahl sein, und nicht ein Zwang seitens der Ordnungskräfte, erklärt sie. Wenn eine obdachlose Person keine soziale Norm verletzt und nicht gegen das Gesetz verstösst, hat sie das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie alle im Projekt vorgeschriebenen Leistungen akzeptieren will.
– Mikhaïl Fedotov, der ehemalige Chef des Präsidentenrates für Menschenrechte, ist der Meinung, dass man unbedingt zuerst mit den NGO sprechen sollte, die sich seit Jahren um die Probleme der Obdachlosen kümmern, bevor man einen solchen Versuch startet.
– Auch der aktuelle Präsident des Rates für Menschenrechte, Valery Fadeev, zeigt sich in einer zwar etwas zynischen Argumentation skeptisch im Hinblick auf diese Initiative. Er meint: Ich kann nicht sagen, dass ich von einer so humanistischen Aktion begeistert bin. Die meisten Obdachlosen wollen nicht arbeiten, und zwar nicht, weil sie besonders böse oder faul sind. Das Hauptproblem ist, dass es sehr schwer ist, sie zu sozialisieren.
Projekt abgeblasen
Aufgrund dieser verschiedenen Aussagen hat das Arbeitsministerium Position bezogen und die Initiative abgelehnt.
Die Anwendung dieser Empfehlungen kann zu einer Situation führen, in der die Unterstützung einer Person unmöglich wird, aufgrund der Tatsache, dass eine spezielle Lage den juristischen Rahmen sprengt, der definiert, ob eine Person Hilfe benötigt, erklärte ein Vertreter des Arbeitsministeriums.
Weiter sagte er, dass das Departement die von Pochinok und Topoleva-Soldunova vorgeschlagenen Formate, welche die Anstellung von Obdachlosen organisieren müssten, nicht unterstützt, da die Beschäftigung von Bürgern gemäss der Normen des Arbeitsrechts nur möglich ist, wenn sie darum ersuchen.
Es ist klar, dass diese Entscheidung ein Sieg für die NGO ist, die die Menschenrechte verteidigen und sich um obdachlose Sans-Papiers kümmern.
Keine Illusionen
Doch das Thema ist mit dieser Episode noch nicht abgeschlossen. Solange nämlich der Staat zulässt, dass solche Arbeitshäuser weiterhin existieren, wird die Ausbeutung der Schwächsten der russischen Gesellschaft fortbestehen.
Und solange der Staat den administrativen Status der obdachlosen Sans-Papiers nicht legalisiert, werden die Missbräuche weitergehen.
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