Gefahr droht

Russland: will man die humanitären Nichtregierungs-Organisationen (NRO) kastrieren? Man könnte es glauben, wenn man vom Gesetz Kenntnis nimmt, das dem russischen Parlament, der Duma, unterbreitet wird.
Der Transfer von Spenden aus dem Ausland ist im Visier.

Das Auge des Kremls
Am 30. Dezember 2019 hat Präsident Vladimir Putin eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, um jeden als „ausländischen Agenten“ zu bezeichnen, der sich politisch engagiert – im weitesten Sinne des Begriffs – und der aus dem Ausland Zahlungen erhält.
Dieses Gesetz dürfte nächstens in dritter Lesung abgeändert werden, um die staatliche Kontrolle über die Zivilgesellschaft auszuweiten.
Im Visier sind folgende: Die unerwünschten Organisationen im Ausland im Kampf gegen die Geldwäscherei.
Das Projekt sieht vor, dass die Banken ausnahmslos jeden Devisentransfer kontrollieren, was bedeutende Kosten mit sich bringt.
Kosten, die ganz bestimmt auf ihre Kunden, unter anderem die russischen humanitären NRO, abgewälzt werden, die sehr oft von der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland abhängen.
Zudem muss jegliche diesbezügliche Bankinformation automatisch Rosfinmonitoring, der staatlichen russisschen Finanzbehörde, vorgelegt werden.
Das bedeutet, dass jedermann, der eine Schenkung macht oder erhält, auch die kleinste, beunruhigt sein könnte, weil die Behörden im Besitz sämtlicher Informationen sind.

Heftige Proteste
Das Projekt hat zu äusserst heftigen Reaktionen geführt.
Zahlreiche Briefe wurden an V. Piscarev, dem Präsidenten des Sicherheitskomitees der Duma, adressiert, dies unter anderem auch durch die informelle Anwälte- und Journalisten-Vereinigung. Diese kämpft gegen die Knebelung der Opposition und prangert die seit Monaten zunehmenden diesbezüglichen staatlichen Massnahmen an.

Die finanzielle Erpressung
Die Taktik, die Finanzierung der NRO zu attakieren, ist in Russland nicht neu. Sie hat nicht erst die Affäre Navalny abgewartet, um angewandt zu werden.
So bereits 2011, als nach den Parlamentswahlen diverse NRO die Regierung beschuldigt hatten, die Urnen vollzustopfen. Zahlreiche Vereinigungen des humanitären Rechts wurden gezwungen, ihre Türen dichtzumachen, dies nach unangemeldeten Finanzkontrollen und dem Vorwurf „ausländische Agenten“ aufgrund der teilweisen Finanzierung aus dem Ausland.

„Ausländische Agenten“
Ohne die gewünschte Gesetzesänderung abzuwarten, wurde die Beschuldigung im letzten Frühling verwendet, um die HIV-Stiftung СПИД.ЦЕНТР zu stigmatisieren.
Die Stifung setzt sich seit 2017 in Zusammenarbeit mit dem Charity Hospital für die Früherkennung des HIV ein, von der unter anderen auch die obdachlosen Sans-Papiers von Nochlechka profitieren.
Weshalb hat sich der willkürliche Zorn des Kremls auf sie gerichtet? Rätselhaft.
Oder war dies aufgrund der einfachen Tatsache, dass sich СПИД.ЦЕНТР mit dem HIV beschäftigt? Ein Thema, das wenig mit den Überzeugungen der russischen Regierung übereinstimmt.
Trotz der im Oktober 2016 gutgeheissenen Regierungsstrategie zur Verhütung und zum Kampf gegen das HIV, wird diese Politik durch die ungenügenden Mittel und die zögerliche Unterstützung der öffentlichen Hand verhindert.

Und Nochlechka?
Die Sorge ist bei den verschiedenen humanitären NRO deutlich spürbar, auch bei Nochlechka.
Dies umso mehr, wenn es sich, wie im Fall des Aids-Zentrums, um eine Vereinigung ohne jegliches politisches Profil handelt, die ohne jegliche Begründung angegriffen werden kann.
Eine durch die Verwaltung geduldete Willkür, um damit in der russischen Gesellschaft ein paranoisches Schweigen zu verursachen.

Angesichts dieser Situation hat uns Nochlechka geantwortet:
Wir haben Kenntnis von den geplanten neuen Gesetzesänderungen, haben diese intern aber noch nicht diskutiert.
Wir haben im Moment zu wenig Informationen über die Anwendung dieses Gesetzes, sind aber überzeugt, unsere Projekte in Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnern weiterzuführen, was immer auch passiert…

 In Moskau, in St. Petersburg gibt es zehntausende obdachlose Sans-Papiers, helfen Sie uns, ihnen Menschlichkeit zu geben.

 

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