Ganz offensichtlich verfolgen bestimmte Mitglieder der Duma (das russische Parlament) ihre Ideen weiter.

Nach Witaly Milonow und Andrei Beschtanschko ist die Reihe am Abgeordneten Cyrill Schtitow, extreme Massnahmen vorzuschlagen, um die obdachlosen russischen Sans-Papiers zum Verschwinden zu bringen.

Sein Credo: mit Hilfe von Zwangsarbeit könnte man den Obdachlosen helfen, in ein «normales Leben» zurückzukehren.

Cyrill Schtitow stellt zur Zeit eine Arbeitsgruppe zusammen, um ein Gesetzesprojekt vorzubereiten mit dem Ziel, dieses an der nächsten Parlamentssitzung vorzustellen.

Für Schtitow wird das Problem der Obdachlosen, welche die Nacht in Hauseingängen verbringen, immer grösser. Betroffen davon sind grosse Städte, besonders die Umgebung von Bahnhöfen.

Gemäss ihm und seinen Parlaments-Kollegen vergrössern diese Obdachlosen die Kriminalität und verbreiten ein unhygienisches Umfeld.

Ein Schritt zurück

Erinnern wir uns, dass Artikel 209 des Strafgesetzes der ehemaligen UdSSR folgendes festhält: «Die Landstreicherei und die systematische Bettlerei werden nach 2 offiziellen Verwarnungen mit 2 Jahren Haft bestraft.

Dieser Artikel war bis zu seiner Aufhebung am 5. Dezember 1991 in Kraft. Ab diesem Datum galt die Landstreicherei nicht mehr als Delikt.

Die aktuellen Gesetze erlauben es dem Innenministerium nicht, das Problem zu lösen.

Das genannte Projekt will  deshalb mehrere Gesetze ändern, darunter das Gesetz über die administrativen Delikte der Russischen Föderation.

Der Präsident der Legislativkommission der Mosgorduma, Alexander Semennikow, bestätigt, dass es heute aufgrund der gültigen Gesetze unmöglich ist, das Problem der Obdachlosen zu lösen.

Er präzisiert: «…. Massnahmen wie Zwangsarbeit oder Unterbringung in einem Heim betreffen die Bereiche des persönlichen Rechts und der Menschenrechte und können nur durch das Bundesgesetz eingeschränkt werden».

Zwangsarbeit für die Obdachlosen

Aus diesem Grunde wird Cyrill Schtitow eine Änderung der Verfassung vorschlagen, eine Rückkehr zu bestimmten kommunistischen Gesetzen.

Sein Projekt sieht vor, dass «die Nacht an einem öffentlichen Ort zu verbringen, zum Beispiel in Hauseingängen, kann offiziell als Delikt betrachtet werden. Die Obdachlosen können als Folge in Sozialheime eingeliefert und  und zur Teilnahme an öffentlichen Arbeiten verpflichtet werden».

Cyrill Schtitow unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag von Witaly Milonow und Andrei Beschtanschko, weitab jeder Agglomeration Arbeitcamps für die Obdachlosen einzurichten.

Diese Herren vergessen dabei zu präzisieren, dass in Russland Millionen von Bürgern sämtliche Rechte vorenthalten werden, da sie kein Identitätspapier (die Propiska) besitzen. Diese ausgegrenzeten Bürger können weder eine Wohnung noch Arbeit finden. Mit grossen Ausnahmen erhalten sie auch keine Aufnahme in Notfallstationen; in der Folge werden sie schnell zu Bomzh, d.h. zu eben diesen Obdachlosen, welche man nun in Arbeitscamps stecken will.

Am 4. April 2014 hat Kanal 100 eine Fernsehdebatte zu diesem Thema ausgestrahlt, an dem Grigory Sverdlin, Direktor von Nochlezhka, der Abgeordnete Witaly Milonow sowie Sergei Malinkowitsch, Sekretär des Zentralkomitees der Partei «Kommunisten von Russland», teilnahmen. Lesen Sie den Auszug