Russland, die zerstörerische Gleichgültigkeit
Vom kommenden 16. März bis 2. April empfängt die UNO die regelmässig stattfindende internationale Session über die zivilen und politischen Rechte.
Neben andern Ländern ist dieses Jahr auch Russland eingeladen, seine Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte aufzuzeigen.
Dies ist der Moment, uns über das Schicksal der russischen Sans-Papiers zu informieren.
Die progressive Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen.
Die Leiter von Nochlezhka, Grigory Swerdlin und Andrei Schapaev, haben unsere Fragen beantwortet, damit wir abschätzen können, ob der russische Staat seine Gleichgültigkeit gegenüber dieser Randgruppe der Bevölkerung geändert hat.
NSS: Haben Sie während der vergangenen vier Jahren im Verhalten der russischen Behörden, der Regierung und der Duma (Parlament) bezüglich der Obdachlosen eine Veränderung festgestellt?
Grigory Swerdlin: Ja. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet durch mehrere parlamentarische Initiativen zur Internierung der Sans-Papiers in Arbeitslagern. Ein Beispiel dazu ist das Projekt von Witaly Milonov. Glücklicherweise wurden diese nicht weiterverfolgt.
In der Tat stellen wir eine zunehmende Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen fest. Damals gab es weder Obdachlose noch Sans-Papiers, da diese systematisch eingesperrt wurden.
NSS: Interessiert sich die politische Opposition in der Regierung Putin für die Probleme bei der Registrierung (Propiska)?
Grigory Swerdlin: Schwer zu sagen, da die Opposition zersplittert ist. Es gibt jedoch Oppositionelle wie die Bewegung Wesna, welche die Propiska und andere sowjetische Erbstücke abschaffen wollen.
NSS: Denken Sie, dass die petersburger Verwaltung die Arbeit von Nochlezhka heute besser unterstützt als vor vier Jahren?
Grigory Swerdlin: Generell würde ich sagen, dass der Graben zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft jedes Jahr tiefer wird, dass sich die Abgeordneten mehr um ihre Privilegien als um soziale Probleme kümmern.
Andrei Schapaev: Das stimmt. Man muss aber festhalten, dass die lokalen Verwaltungen heutzutage unsere Initiativen wie beispielsweise die Überlebenszelte und den Nachtbus besser unterstützen. Diese werden mit 10% subventioniert.
NSS: Haben Sie bei der Haltung der petersburger Bevölkerung gegenüber den Obdachlosen eine Änderung festgestellt?
Andrei Schapaev: Ja, das Verhalten bessert sich langsam. Wir registrieren mehr Initiativen als vor drei, vier Jahren. Nochlezhka erhält mehr Kleider, Lebensmittel und Geldspenden. Wir erhalten auch vermehrt Anfragen für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Die Wirtschaftskrise trifft Nochlezhka
NSS: Trifft die Krise der russischen Wirtschaft die Arbeit von Nochlezhka?
Grigory Swerdlin: Ganz bestimmt. Erstens verzeichnet Nochlezhka mehr Sans-Papiers, mehr Obdachlose. Ich befürchte eine Zunahme von 30% in den nächsten 2 Jahren. Zweitens gehen die Spenden zurück und zahlreiche Unternehmen annullieren ihre Wohltätigkeitsprogramme.
NSS: Kürzlich wurde in Moskau ein junges Paar verhaftet, das zwischen sieben und zehn Obdachlose umgebracht hat, um die Strassen zu säubern. Gibt es solche sozialen «Säuberungen» auch in Sankt-Petersburg?
Grigory Swerdlin: Leider ja. Moskau ist da keine Ausnahme, auch andere Städte sind von diesem Phänomen betroffen.
NSS: Welche Entwicklung erwarten Sie bezüglich der Problematik mit der Registrierung in Russland (Propiska) in den nächsten zehn Jahren?
Grigory Swerdlin: Wir sind nicht in Europa; unmöglich, hier irgendetwas vorauszusagen.
Andrei Schapaev : Es wird sich nichts ändern.
NSS: Nochlezhka besteht seit über 25 Jahren. Besteht sie in 10 Jahren noch?
Andrei Schapaev : Schon 25 Jahre! Hoffen wir auf grosse positive Veränderungen beim Los der Sans-Papiers und Obdachlosen.
Grigory Swerdlin: Ich hoffe, dass es uns noch gibt, solange das Problem besteht. Im Moment sehen wir die Umsetzung verschiedener Projekte vor: Duschen für die Obdachlosen und Empfangszentren für obdachlose Frauen.