Im russischen Sankt-Petersburg wissen die Bürger ohne Papiere oder ohne Aufenthalts-Bewilligung häufig immer noch nicht, dass sie ein Anrecht auf ärztliche Pflege haben und dass für sie der Zugang zum russischen Gesundheitssystem sichergestellt ist.
Trotz eines Gesetzes aus dem Jahr 2011 mit dem Wortlaut “Alle Bürger der Russische Föderation, mit oder ohne Propiska und sogar ohne Pass, haben Anrecht auf eine Krankenversicherungs-Police”. Zwei Jahre nach der Genehmigung des Gesetzes ist dessen Umsetzung noch immer sehr mangelhaft.
Bereits 2008 bestätigte das Gesetz Nr. 702-125 das folgende Prinzip: sämtliche Bürger sind Bestandteil des territorialen Programmes OMC (obligatorische ärztliche Pflege).
Ignoranz und Mangel an gutem Willen
Zu oft ignorieren die Aufnahmestationen der Spitäler gewollt oder ungewollt diese Bestimmungen und wenden sie nur sehr mangelhaft an. Dasselbe gilt für die Krankenversicherungen. Zudem insistiert der Sans-Papier bei einer ungerechtfertigten Verweigerung der Pflege kaum, dies aus der Gewohnheit, von den diversen Stadtverwaltungen systematisch abgewiesen zu werden oder häufig aus Unkenntnis seines Rechtes auf medizinische Pflege.
Um diese Situation zu verbessern, hat Nochlezhka 2012 im Rahmen des Projektes “Ein Schritt in Richtung Gesundheit” zwei Gespräche am runden Tisch organisiert. Teilnehmer waren Vertreter der Versicherungen, des Gesundheitswesens und städtische Komitees.
Dank dem grossen Einsatz der Nichtregierungs-Organisation, der Stiftung der obligatorischen Versicherung, des Komitees für Sozialpolitik und des Gesundheitskomitees konnten die Aktivitäten aller Institutionen koordiniert werden. Das Gesetz betreffend der obligatorischen Krankenversicherung wird in Sankt-Petersburg von nun an angewandt.
Damit das Gesetz angewendet wird
Frau Elena Kondrachina, Koordinatiorin des Projektes “Ein Schritt in Richtung Gesundheit”, macht Druck, damit das Gesetz systematisch befolgt wird. Sie sagt dazu:
“Wir sind bereit, jeden einzelnen Fall zu studieren, bei dem einem Bürger der Russischen Föderation unbegründet medizinische Pflege verweigert wurde”.
Sankt-Petersburg brüstet sich damit, bei der Anwendung der Versicherungspolice in Russland eine der führenden Städte zu sein. Hoffen wir, dass die Praxis dem guten Image entspricht, das die Stadt von sich geltend macht.