11-05-14 die Registrierung unterschiedliche Massstäbe

In Russland gibt es bei der Registrierung unterschiedliche Massstäbe

Nach Angaben des Chefs des Migrationsdienstes, Herr Konstantin Romodanowski, läuft auf der Krim die Abgabe der russischen Identitäts-Papiere auf Hochtouren: «Das Verfahren ist angelaufen. Wir haben bereits einen Teil der Pässe ausgehändigt und die Arbeit intensiviert sich von Tag zu Tag.»

Diese Registrierung hat für Präsident Putin Priorität: «… die ukrainischen Bürger dieser Halbinsel und die staatenlosen Personen, welche dort dauerhaft ansässig sind,  werden als russische Bürger betrachtet …»

Diese Grosszügigkeit der russischen Administration hat jedoch ihre Grenzen: Sie gilt für unzählige ausgegrenzte Russen einmal mehr nicht.

Eine kürzlich von Igor Karlinski, Jurist von Nochlezhka, durchgeführte Studie zeigt dies einmal mehr.

Diskriminierende Gesetze

Igor Karlinski, ebenfalls Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Sankt-Petersburg, hat im Detail die Gesetze von 40 Regionen der Russischen Föderation überprüft.

Diese Studie belegt, dass in zahlreichen Regionen für Bürger ohne Identitäts-Papiere diskriminierende Gesetze gelten.

Die Gesetze der Gemeinden dieser Regionen sind oft im Widerspruch zum 2. Teil des Bundesgesetzes vom 25.6.1993 N 5242-I «Über das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalts- und Wohnort auf dem Gebiet der Russischen Föderation frei zu wählen.»

Die Staatsanwaltschaft gleicher Meinung wie Nochlezhka

Nochlezhka hat Ende 2013 diese Studie Michail Fedotow, Vorsitzender des präsidialen Komitees für Entwicklung der Gesellschaft und der Menschenrechte überreicht.

In Anbetracht der unwiderlegbaren Tatsachen hat Michail Fedotow seinerseits die Studie an den ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation, Alexander Buksman, weitergeleitet. Dieser hat umgehend eine Untersuchung eingeleitet.

Das Ergebnis: ein Rapport der Staatsanwaltschaft, der die Feststellungen des Juristen von Nochlezhka bestätigt und auf über 170 Gesetze hinweist, welche bezüglich Registrierung des Aufenthalts- und Wohnortes diskriminierend sind.

Sie betreffen die Registrierung von Personen und deren Bedarf an Unterkunft, Hilfe für ihre Familien, Kindergeld, Sozialhilfe, medizinische Versorgung sowie Baubewilligungen.

Gemeindegesetze stimmen nicht mit dem Bundesgesetz überein

In 22 Regionen gibt es Gemeinden mit diskriminierenden Gesetzen: Altaïskij, Kamtschatskij, Primorskij, Habarowskij, Amurskij, Brianskij, Wolgradskij, Wologorodskij, Irkutskij, Kaliningradskij, Kaluschskij, Kemerowskij, Kurganskij, Kurskij, Moskovskij, Nowgorodskij, Nowosibirskij, Orienburgskij, Orlowskij, Yaroslawskij sowie die Region von Moskau.

Alle weisen Gesetzesartikel auf, die nicht mit dem Bundesgesetz konform sind.

Russland umfasst 85 Regionen, die kürzlich hinzugekommene Krim inbegriffen. Sie alle sind unter dem Begriff «Mitglieder der Russischen Föderation» vereint.

Aufgrund der Kontrollergebnisse hat der Staatsanwalt angeordnet, dass die nicht konformen Gemeindegesetze an die Bundesgesetzgebung angepasst werden müssen.

Diese Neuigkeit freut Igor Karlinski: «Der Brief des Generalstaatsanwaltes gibt uns neue Hoffunng, dass die erwähnten 22 Regionen ihre Hindernisse bei der Registrierung beseitigen und die diskriminierenden Gesetze aufheben werden.

Unser Beispiel zeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und den Nichtregierungs-Organisationen äusserst positiv sein kann. Wir sind immer bereit, unsere Erfahrungen mit andern entsprechenden Organisationen auszutauschen».

Und jetzt werden sie die Krim ernähren

In diesem Zusammenhang kritisiert der russische Filmemacher Alexander Sokurow, Gewinner des Goldenen Löwens von Venedig im Jahr 2012, das Schicksal der von der Administration abgewiesenen russischen Bürger: «Ich kann dem Staat nicht verzeihen, dass es Sans-Papiers und Obdachlose gibt. Die Städte müssen dafür die Verantwortung übernehmen und mit den karitativen Nichtregierungs-Organisationen zusammenarbeiten.  Das Problem wird durch die Gleichgültigkeit der Beamten verursacht. Es gibt kein Gesetz für  gemeinnützige Aktivitäten. Und jetzt werden sie auch noch die Krim ernähren sowie mit Kleidern  und Schuhen ausrüsten».

 

 

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