Die Macht greift durch
Das Gesetz zur Reglementierung ausländischer Spendegelder an russische NGO’s wurde im Dezember von der Duma – dem russischen Parlament – angenommen. Sein Ziel besteht darin, die Aktivitäten der NGO’s stärker zu beobachten und insbesondere die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte unter die Kontrolle des Staates zu bringen.
Massive Kontrollen
Sehr schnell hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre Intentionen deutlich gemacht und begonnen, die Aktivitäten von non-profit-Organisationen zu kontrollieren. Im März 2013 fanden in grossem Ausmass Durchsuchungen statt. Über 146 Organisationen in 34 verschiedenen Regionen wurden kontrolliert. Dies, obwohl die Staatsanwaltschaft zu solchen Inspektionen ohne Anfangsverdacht eigentlich nicht befugt ist.
Verdacht der illegalen Betätigungen
Solche massiven Inspektionen stellen alle NGO’s unter den Generalverdacht, sich illegal zu betätigen. Offensichtlich ist das Ziel dieser Durchsuchungen in der Gesellschaft ein negatives Bild der Tätigkeiten solcher Organisationen zu befördern. Auf die Bürgerrechte wird dabei keine Rücksicht genommen.
Die Schweiz reagiert
Im April 2013 wurde Moskau anlässlich der periodischen Überprüfungen im Menschenrechtsrat der UNO in Genf von mehreren Staaten, u.a. der EU und Japan, aufgefordert, das Gesetz zur Finanzierung von NGO’s zu überarbeiten.
Die Schweiz hat ihre Besorgnis ausgedrückt über den Druck, der auf die in- und ausländischen NGO’s ausgeübt wird und wünscht, dass die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger in Russland ohne Behinderungen fortgesetzt werden kann.
Alles ist möglich in Russland
Grigory Sverdline, der Präsident der NGO Nochlezhka, erklärt : « Dieses Gesetz ist definitiv ein sehr schlechtes Vorzeichen. Für den Moment ist unsere Organisation noch nicht betroffen, aber alles ist möglich in unserem Land. Momentan sind vor allem jene Organisationen bedroht, die für die Transparenz der Wahlen arbeiten oder gegen Korruption vorgehen möchten. Diese Inspektionen behindern ihre Arbeit, die Demokratie zu fördern und den Schwachen zu helfen.
Unsere Aktivitäten sind offen und transparent mit jährlichen Berichten an die Ministerien. Wir veröffentlichen das auch im Internet und beantworten alle Fragen der Behörden. Allerdings sieht es jetzt so aus, als ob das nicht mehr reiche… »
Eine Petition von Seiten der NGO’s
Die russischen NGO’s verweigern sich den Durchsuchungen und Kontrollen nicht, halten aber gleichzeitig fest, dass diese diverse Gesetzesverletzungen beinhalten. Um ihre Rechte zu verteidigen, haben verschiedene NGO’s und weitere Organisationen die Bürger St. Petersburgs und ganz Russlands aufgerufen, eine Petition zu unterschrieben, die unter anderem fordert, die Rechte der NGO’s im Rahmen der russischen Gesetzgebung zu respektieren und die Einschüchterungskampagnen zu beenden.
NSS wird die Umsetzung dieses Gesetzes und seine Konsequenzen insbesondere was die Arbeitsmöglichkeiten der NGO’s anbelangt weiterhin intensiv mitverfolgen.